Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leasingsonderzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Fraglich ...(aus jurisPR-SteuerR 36/2010 Anm. 1) … mehr

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen war vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg gegen die Entscheidung des BVerwG zur Beurteilung der Zugehörigkeit zum Kreis der Kollektivverfolgten nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen?

Das BVerwG hat entschieden, dass der Frage, ob der Inhaber eines Eigenjagdreviers aus Gewissensgründen Befreiung von der Jagdpflicht verlangen kann, keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. … mehr

Gesamtschuldnerausgleich und Schwiegerelternrechtsprechung

Wie während der Ehe entstandene Verbindlichkeiten nach dem Scheitern der Ehe zuzuordnen und rechtlich abzuwickeln sind, gehört zu den schwierigen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Bundesrat fordert besseren Datenschutz für "Google Street View"

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates soll das Bundesdatenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Geoinformationen wie bei "Google Street View" um eine neue Bestimmung ergänzt werden. … mehr

Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren

Das BVerfG hat erneut deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Bevollmächtigter mit einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. … mehr

Das Restrukturierungsgesetz für Kreditinstitute

des Verfahrens muss somit vom Institut selbst ausgehen. Die Entscheidung, ob zur Überwindung der Krise ein solches Verfahren durchgeführt werden ...(aus jurisPR-InsR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Änderungen der Insolvenzordnung

Die Bundesregierung plant ein neues Insolvenzrecht und will dabei die Position der Finanzbehörden verbessern. … mehr

Bundeskabinett beschließt Luftverkehrsteuer‎

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2010 im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. … mehr

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig

Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. … mehr

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der BFH hat in zwei Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. … mehr

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

Das BAG hat sich mit einem nach Ablauf der zutreffenden Kündigungsfrist erhobenen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung befasst. … mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Haushaltsbegleitgesetz 2011

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden die wesentlichen fachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Zukunftspaketes vorgelegt. … mehr

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Der BFH hat entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des BMF vom 27.05.2003 (IV A 6-S 2140- 8/03) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind. … mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)

Mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz wird ab dem 01.01.2011 der Verbrauch von Kernbrennstoff (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241), der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, besteuert. … mehr

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls

Nach der vor Inkrafttreten der Schuldrechtreform geltenden Rechtslage konnte ein Käufer entweder vom Kaufvertrag zurücktreten oder den sog. großen ...(aus jurisPR-VerkR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Ordentliche Kündigung wegen qualitativer Minderleistung einer Kassiererin (Low Performance)

Die Möglichkeit der Kündigung von Arbeitnehmern wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag ist ...(aus jurisPR-ArbR 35/2010 Anm. 1) … mehr

Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften für rechtskräftig erklärt. … mehr

Lebensversicherung: Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung

Die Frage, wonach sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB berechnet, wenn der Erblasser über die für den Todesfall im ...(aus jurisPR-FamR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.09.2010 vorgestellt. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 46/10 (zur Terminvorschau Nr. 46/10)

Der 4. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 30.08.2010 aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

Reichweite einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung

Die Entscheidung des BVerwG betrifft die Berechtigung zur Mitgewinnung eines Bodenschatzes und die Frage, welche Bindungswirkung die Entscheidung ...(aus jurisPR-BVerwG 18/2010 Anm. 1) … mehr

Verurteilungen wegen Raubmordes von Sittensen rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen von vier Männern wegen mehrerer Morde in einem China-Restaurant in Sittensen bestätigt. … mehr

Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Geschäftsführern des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt. … mehr

Editorial

Die Frage der Haftung eines Anschlussinhabers für ein „offenes“ – also unverschlüsseltes oder sonst nicht hinreichend gesichertes – Funknetzwerk hat ...(aus jurisPR-ITR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Das BVerwG hat entschieden, dass der Staat in Fällen, in denen er die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen auf private Kontrollstellen überträgt, diesen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen darf, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. … mehr

Behandlung nach Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das BVerwG hat entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. … mehr

BVerfG stärkt Stellung des Europäischen Gerichtshofs

Das BVerfG hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass das Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen ("Mangold-Urteil") keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darstellt. … mehr

Absenkung des Arbeitslosengeld II nach Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens

Nach § 31 SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter anderem dann in einer ersten Stufe um 30% der Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige ...(aus jurisPR-SozR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Reform des Vormundschaftsrechts

Das Kabinett hat am 25.08.2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen. … mehr

Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz

Das Kabinett hat am 25.08.2010 einen Gesetzentwurf zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im Arbeitsverhältnis beschlossen. … mehr

Banken sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden

Das Kabinett hat am 25.08.2010 einen Regierungsentwurf zum "Restrukturierungsgesetz" beschlossen. … mehr

Stärkung der Pressefreiheit

Das Bundeskabinett hat einen von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden. … mehr

Änderung der Rechtsprechung: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen ist, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. … mehr

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 48/10

Der 11. Senat des BSG beabsichtigt, am 08.09.2010 über drei Revisionen aus dem Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (SGB III) nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden. … mehr

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme

Das BVerfG hat entschieden, dass die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig ist. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 47/10

Der 5. Senat des BSG beabsichtigt, am 07.09.2010 über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung und über die Aufrechterhaltung von drei Vorlagen zum BVerfG zur Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs für Bezugszeiten nach 1998 zu entscheiden. … mehr

Früherer Präsident des BSG Reiter wird 80 Jahre alt

Prof. Dr. Heinrich Reiter, Präsident des BSG a.D., feiert am 27.08.2010 seinen 80. Geburtstag. … mehr

Compliance und Mitarbeiter-Datenschutz

Ein effizientes Compliance-Management, d.h. Maßnahmen, um unternehmensbezogene Rechtsverstöße durch Mitarbeiter zu verhindern, die schadensträchtig ...(aus jurisPR-StrafR 16/2010 Anm. 1) … mehr

Novellierung des Niedersächsischen Hundegesetzes

Das Niedersächsische Kabinett hat einen Entwurf für die Novelle des bestehenden Niedersächsischen Hundegesetzes beschlossen. Dem Kabinettsbeschluss folgt jetzt die Verbandsanhörung. … mehr

Keine Pflicht zur Duldung des Einbaus einer Funksteuerung für Wärmemengenzähler und Wasseruhren

Um – im Regelfall – eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung erstellen zu können, ist die Erfassung des jeweiligen Verbrauchs erforderlich. Diese ...(aus jurisPR-MietR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Keine Eignung zur Irreführung bei Aufnahme einer Ortsangabe in Firmenname (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HGB)

Der vorliegende Beschluss des OLG München setzt sich mit der Frage auseinander, ob für die Aufnahme der Ortsangabe „Münchner“ in die Firma eine ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 45/10 (zur Terminvorschau Nr. 45/10)

Der 6. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse der am 18.08.2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren. … mehr

Keyword-Advertising mit Gefahrenpotential

Die Entscheidung des EuGH zeigt die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten für Unternehmen auf, die mit Hilfe des „AdWord“-Dienstes von Google unter ...(aus jurisPR-WettbR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. … mehr

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das BVerwG hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. … mehr

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Das BAG hat entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. … mehr

Berücksichtigung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts bei Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe

Das BVerwG hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. … mehr

Keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006

Das BSG hat entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand. … mehr

Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies nach einer Entscheidung des BAG voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. … mehr

Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Das BAG hat entschieden, dass die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals in vergleichbarer Situation geschehen muss, d.h. … mehr

Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Hygienebedarf eines Aids-Kranken

Das BSG hat entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs eines an Aids erkrankten SGB II-Leistungsempfängers in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger zu tragen waren. … mehr

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

Der BGH hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen Schneiderhan und Wichert dem Zeugen Dr. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht III: Fünftel-Regelung teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

EU-Kommission: Griechenland kann zweite Kredit-Tranche bekommen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche der Euroraum-Mitgliedstaaten an Griechenland gegeben, da die Bedingungen erfüllt seien. … mehr

Neue Gasnetzzugangsverordnung für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2010 die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. … mehr

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Der BFH hat entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. … mehr

Revisionen im Strafverfahren gegen Alexander Falk u.a. ohne Erfolg

Die Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk u.a. … mehr

Keine Grundsteuerbefreiung für islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

Der BFH hat entschieden, dass die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden verfassungsmäßig ist. … mehr

Neuer Entschädigungsanspruch gegen den Staat

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. … mehr

Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. … mehr

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Das BAG hatte über die Reichweite der Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung zu entscheiden. … mehr

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Das BAG hatte über eine arbeitsrechtliche Konkurrentenklage nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zu entscheiden. … mehr

Schadensersatz von Verbrauchern bei sog. "Schrottimmobilien" wegen nicht vollständig offengelegter Vertriebsprovisionen

Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei grundpfandrechtlich gesicherten Immobilien- und Fondsfinanzierungen und um dem in den ...(aus jurisPR-BKR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht soll verbessert werden

Der Bundesrat will den Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht verbessern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Nach Auskunft der Bundesregierung werden bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. … mehr

Altersgrenze für Unterhaltsvorschuss

Der Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze vom 12. auf das 14. Lebensjahr zum Bezug von Unterhaltsvorschuss befindet sich in der Ressortabstimmung und wird wegen der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weiter verfolgt. … mehr

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht Gewerbesteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und entschieden, dass diese Einkünfte nicht gewerblich sind und daher nicht der Gewerbesteuer unterliegen. … mehr

Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgeordnetenpauschale waren vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Kindergeld: Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig ist. … mehr

Aufteilung von Aufwendungen für sowohl betrieblich/beruflich als auch privat (mit-)veranlasste Fortbildungsveranstaltungen

Das Steuerrecht kennt einerseits betrieblich/beruflich veranlasste Aufwendungen und andererseits privat veranlasste Aufwendungen. ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. … mehr

Berücksichtigung von ausländischen Betriebsstättenverlusten

Der BFH hat darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. … mehr

Verjährungsunterbrechung von Steuerforderungen auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

Der BFH hat entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. … mehr

BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich

Der BFH hält die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang für verfassungsgemäß und hält daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 fest. … mehr

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Der BFH hat entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. … mehr

Beratungspflicht des Versicherungsvertreters bei konkretem Versicherungswunsch (Teilkaskoversicherung)

Das neue Vermittlerrecht ist inzwischen mehr als drei Jahre in Kraft. Mit der Einführung des neuen Rechts war die Erwartung verknüpft, dass die Zahl ...(aus jurisPR-VersR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 04.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

Neues Scheidungsrecht für Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. … mehr

Bewährungsstrafen gegen Richter und Staatsanwalt aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben. … mehr

Ehemalige DDR-Grundstücke: Ausschluss nicht auffindbarer Miterben verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds für verfassungsgemäß erklärt. … mehr

Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.08.2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Nordrhein- Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. … mehr

Striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten rechtmäßig

Die Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. … mehr

Begleitetes Fahren mit 17 wird Dauerrecht

Das Bundeskabinett hat am 04.08.2010 dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. … mehr

1%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Der BFH hat entschieden, dass die 1%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. … mehr

Terminvorschau des BAG für 35. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 30.08.2010 bis 03.09.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Bundesregierung will Berufsgeheimnisse von Anwälten besser schützen

Zukünftig sollen sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anwälte richten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst sind. … mehr

Ausschluss des nichtehelichen Vaters von elterlicher Sorge

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. … mehr

Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gesamtschuldners

Die Entscheidung befasst sich mit der praktisch bedeutsamen Frage, wie lange (unverjährt) ein Gesamtschuldner intern bei einem weiteren ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Abkommen gegen Terrorismus-Finanzierung tritt in Kraft

Am 01.08.2010 ist das "Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (so genanntes SWIFT-Abkommen) in Kraft getreten. … mehr

Rechtsschutz nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien

Das BVerfG hat das Rechtsschutzinteresse eines Gefangenen nach der Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien bejaht. … mehr

DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert. … mehr

Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Entgeltkürzungen im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR verfassungsgemäß sind. … mehr

Wirksamkeit eines "Anlernvertrags" für anerkannten Ausbildungsberuf

Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung eines "Anlernvertrages" wegen Verstoßes gegen das Berufsbildungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 42/10 (zur Terminvorschau Nr. 42/10)

Der 2. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung vom 20.07.2010 aus dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

Terminvorschau des BAG für 34. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 23.08.2010 bis 27.08.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. Termine des Vierten Senats am 25.08.2010 1. 09:30 Uhr - 4 AZR 9/09 - Dr. … mehr

Ermittlung des relevanten Börsenkurses nach Squeeze-out

Der BGH hatte über die Höhe einer Barabfindung nach einem Squeeze-out von Minderheitsaktionären zu entscheiden. … mehr

Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Anordnung, dass ein Fachhochschulprofessor eine bestimmte Lehrveranstaltung übernehmen muss, gegen sein Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verstößt. … mehr