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Nachrichten

10.03.2010 |

Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach Entscheidung des BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei IKB

Der BGH hat einen Eilantrag der IKB als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom LG Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. … mehr
11.03.2010 |

Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften Zahnersatz nur nach Genehmigung durch Krankenkasse

Bei der ambulanten Behandlung gesetzlich Krankenversicherter steht den Versicherten ein Sachleistungsanspruch zu, wobei dieser in der Regel ohne ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2010 Anm. 1) … mehr
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Aktuelle Verkündungen

09.03.2010 |

BGBl I Nr. 10

Inhaltsverzeichnis ... … mehr
09.03.2010 |

BGBl I Nr. 10

Dritte Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung ... … mehr
09.03.2010 |

BGBl I Nr. 10

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 20 und 23 sowie des Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes zur ... … mehr
… weitere aktuelle Verkündungen
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