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Nachrichten

09.02.2010 |

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfassungsgemäß sind. … mehr


09.02.2010 |

Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Berücksichtigung von Soll-Vorschüssen bei Vorauszahlungen

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, wenn diese als Vorauszahlungen die ...(aus jurisPR-MietR 3/2010 Anm. 1) … mehr


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Aktuelle Verkündungen

01.02.2010 |

BGBl I Nr. 04

Inhaltsverzeichnis ... … mehr


01.02.2010 |

BGBl I Nr. 04

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BlmSchV) ... … mehr


29.01.2010 |

BGBl I Nr. 03

Inhaltsverzeichnis ... … mehr


… weitere aktuelle Verkündungen
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