Willkommen im Deutschen Gesetzesportal

Anmeldung

Navigation


 
Logo Gesetzesportal
Hier finden Sie sämtliche Informationen über aktuelle Gesetzgebungsverfahren,
gesetzliche Änderungen, neue Gesetze sowie das gesamte Bundesrecht.
Transparenz

Transparenz
Transparenz
Transparenz

Dokumentbestand

Dokumentbestand
Dokumente: BGBI I BGBI II Drucksachen
Plenarprot.		 Gesetze
Verordnungen
Dokumentbestand:
31.960
26.734
36.876
380.734
Transparenz
Transparenz
Transparenz

Nachrichten

09.02.2010 |

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfassungsgemäß sind. … mehr
09.02.2010 |

Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Berücksichtigung von Soll-Vorschüssen bei Vorauszahlungen

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, wenn diese als Vorauszahlungen die ...(aus jurisPR-MietR 3/2010 Anm. 1) … mehr
Transparenz
Transparenz
Transparenz

Aktuelle Verkündungen

01.02.2010 |

BGBl I Nr. 04

Inhaltsverzeichnis ... … mehr
01.02.2010 |

BGBl I Nr. 04

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BlmSchV) ... … mehr
29.01.2010 |

BGBl I Nr. 03

Inhaltsverzeichnis ... … mehr
… weitere aktuelle Verkündungen
Transparenz
Transparenz
Transparenz
Transparenz
Logo Gesetzesportal
Kooperationspartner:
Bundesanzeiger-Logo juris-Logo
Neu:
BGBl I und BGBl II vollständig seit 1949
Ab sofort stehen Ihnen im Gesetzesportal die Bundesgesetzblätter seit 1949 zur Verfügung. … mehr
Neu:
Informationsdienst per E-Mail
Jetzt gibt es einen neuen, zusätzlichen Service, der Sie aktiv über neue Dokumente im Portal informiert. … mehr